Parteien zur Bundestagswahl

Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017
Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.
Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.
Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor etwa 500.000 Stimmen an die AfD. Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei.
Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.
Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.
Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. Sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.
Die Linkskräfte in Deutschland waren nicht in der Lage überzeugende Antworten auf die berechtigte Perspektivangst zu geben. Wir bleiben dabei, dass Perspektivangst kein Rassismus ist, aber zum Nährboden für Rassismus werden kann, wenn keine nachvollziehbaren Wege für erfolgreiche Kämpfe um Frieden, soziale Rechte und Demokratie aufgezeigt werden. Diese Anforderung ergibt sich für alle Linken aus diesem Wahlergebnis.
Das Ergebnis der DKP mit 11.713 Stimmen ist sehr niedrig und kann uns nicht befriedigen. Es ist auch die Quittung dafür, dass wir seit 1989 zu keiner Bundestagswahl eigenständig angetreten sind. Unser Antritt war richtig, nicht weil wir auf Wahlergebnisse hofften, sondern weil wir damit einen Beitrag geleistet haben, um die DKP und ihre Inhalte bekannter zu machen und zu stärken. Wir haben „Rot auf die Straße“ getragen und werden das weiter tun. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, um Massen- und Klassenbewusstsein zu ändern und auf den richtigen Gegner zu lenken.
Die DKP wird daher weiter mit ihrem Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität auf der Straße sein und aufzeigen, wo das Geld für Bildung und ein Gesundheitswesen, das Patienten und Beschäftigte nicht krank macht, zu holen ist: Aus dem Militärhaushalt und bei den Superreichen. Sie wird weiter für Abrüstung, das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Frieden mit Russland ringen. Sie wird sich weiter für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst einsetzen.
Sie wird weiter das Monopolkapital als Hauptgegner benennen und zum gemeinsamen Kampf aufrufen – wissend, dass Veränderung auf der Straße und nicht mit dem Stimmzettel erreicht werden. Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Herrschenden am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen. Solidarität ist auch unser Trumpf gegen die AfD.
Essen, 25.09.2017

Das Zentralkomitee der MLPD hat aktuell das folgende Flugblatt veröffentlicht.
Es kann vor allem in der Kleinarbeit eingesetzt werden, um das Wahlergebnis mit den Wählerinnen und Wählern zu diskutieren:

Merkel-Regierung abgestraft und geschwächt
CDU, CSU und SPD haben dramatisch an Stimmen verloren, weit über die Vorhersagen in den Umfragen hinaus. Mehr als sechs Millionen Wähler*innen wandten sich ab von deren Politik für „Milliardäre statt für Arbeiter*innen*.
 
Wie auch die Regierungsbildung ausgehen mag, die neue Regierung Merkel wird deutlich geschwächt sein. Sie hat einen gesunkenen Rückhalt in der Bevölkerung und viele innere Widersprüche.

„Linksextremismus-Kampagne“ spielt der AfD in die Hände
Der Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung – gegen Flüchtlinge und Migranten und den sogenannten „Linksextremismus“ – spielte der AfD direkt in die Hände. Völkische und rassistische Positionen wurden in Talkshows und Zeitungen hoffähig gemacht, offene und bisher verdeckte Faschisten in der AfD trauten sich aus der Deckung des bürgerlich-wertkonservativen Images.
 
So wurde in der Polarisierung diesmal vor allem die rechte Tendenz gestärkt. Aber es flossen auch Stimmen potenzieller Unterstützer an Linke oder Grüne ab, um die AfD als drittstärkste Kraft zu verhindern. ...

Bisher bestes Stimmenergebnis der Internationalistischen Liste/MLPD
Mit 29.928 Zweitstimmen (0,1 Prozent) und 39.411 Erststimmen (für Direktkandidaten der MLPD und Einzelbewerber für das Internationalistische Bündnis) haben wir das Stimmenergebnis gegenüber dem der MLPD in 2009 und 2013 deutlich gesteigert und konnten am bislang besten Ergebnis von 2005 anknüpfen. Aufgrund vieler Stimmen für unsere Direktkandidaten haben wir mehr Wähler als 2005 gewonnen.
 
Mindestens circa 62.000 gegenüber 56.000 Menschen 2005 gaben uns eine oder beide Stimmen. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin hat die Internationalistische Liste/MLPD ihr bisher absolut bestes Ergebnis auch bei den Zweitstimmen erreicht. Als Direktkandidaten besonders gut schnitten meistens Arbeiter und Jugendliche ab. …