Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Köln

Die Polizei und die Innenminister wollten den Protest gegen die Sicherheitspolitik Deutschlands verbieten.
Viele tausend Menschen werden am Samstag, trotz der Auflagen der Polizei, dem Aufruf folge leisten und
- gegen die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen und
- für die Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren Einordnung als terroristische Vereinigung
- dafür dass die demokratisch gewählten Minister die Geheimdienste in den Griff bekommen (NSA/NSU)
mit persönlicher Anwesenheit Unterstützung anzuzeigen.
Nach Kenntnissstand der Redaktion sind Kundgebungen erlaubt worden, nachdem die Veranstalter Klage gegen das Verbot eingereicht haben.
Die Demonstration hat inhaltlich das Potential viele Kölner und Kölnerinnen zu interessieren nur ist durch die Kriminalisierung im Vorfeld schon wieder Antistimmung verbreitet worden.

Die Innenministerkonferenz:
Die Innenminister und -senatoren halten ihre Treffen jährlich in einer Frühjahrs- und Herbstkonferenz ab. Die Sitzung wird jeweils durch eine Vorkonferenz der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vorbereitet. In Köln findet nun die Haupt- Herbstkonferenz 2014 statt. Diese findet erst kommende Woche statt. Es besteht in diesem Zusammenhang keinerlei Konfrontationsbestreben von Seiten der Demonstranten und entsprechend ist die Demonstration friedlich ausgerichtet.
Hauptkonferenz Köln
11.12./12.12.2014

Die Schwerpunkte sind:

• Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - Prävention und Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten
• Exzessive Gewalttaten von Hooligans im öffentlichen Raum in Verbindung mit der rechtsextremistischen Szene
• Polizeieinsätze bei Fußballspielen
• Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

Somit bezieht sich die ordentliche Konferenz auch auf das kölner ereigniss der Hooliganrottung. Die kölner Polizei hat in der Vergangenheit zum Schutz von 50 Rechtsextremisten ganze Stadtteile in Köln Porz hermetisch abgeriegelt und viele tausend zu Cybercops verkleidete Polizisten eingesetzt um mit aller Gewalt das Recht der Nazis unter Führung des Kühnenvertreters Worch durchzusetzen. Die Porzer liessen sich damals nicht provozieren, die Intention (der Nazis, der Staatssicherheit?) der Provokation ist nicht aufgegangen, obwohl es sicherlich für den einen oder anderen verlockend gewesen war, diesen kleinen Geisterzug der ganz anderen Art ins Walhalla zu pusten. Nur dann wäre ja das Anschauungsmaterial Nazi und ein ihn schützender Staatsapparat verschwunden, was der Pflege eines berechtigten und belegbaren Feindbildes zuwiderliefe.
Morgen soll nun in Köln die andere Seite der Medaille ihre Bestätigung finden. Demonstrieren 50 Rechte werden zu deren Schutz 3.000 Polizisten in Porz eingesetzt, auch wenn diese persönlich in z.B. Vorbereitung der Progrome in Rostock und anderen Schweinereien involviert waren. Nicht wenige sind überzeugt, in Einheit mit entsprechenden Stellen im Staatsschutz. Die diesem Staatsschutz vorstehenden Innenminister lassen sich nun von kritischen (linken) Demonstranten schützen. Demonstranten die entsprechend weiter Bevölkerungsteile einfache demokratische Forderungen formulieren, die viele katholische Kirchengemeinden mehrheitlich unterstützen würden.
Es ist ein Trauerspiel, dass die Innenminister "ihren" Sicherheitsapparat nach NSA, NSU und anderen Skandalen und Manipulationen im Bereich des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Meinungsfindung nicht in den Griff bekommen. Es ist offensichtlich: die Volksherrschaft (so wird Demokratie übersetzt) findet nicht statt, sondern eine staatsherrschaft über das Volk. Das mag in der Nachkriegszeit vielleicht nachvollziehbar sein, dass die Siegermächte ein Sicherungssystem eingebaut haben, jedoch ist dies pervertiert (falsch ausgerichtet) und längst überholt.
Gelenkte Demokratie in Deutschland wird wie die Sanktionen gegen Rußland ebenfalls zeigen, weniger von der deutschen Wirtschaft gelenkt als von einer transatlantischen Geheimdienstallianz, eine Tatsache, die im Grunde jeden überzeugten Demokraten auf die Barrikade bringen muss. Diese Leute haben Angst vor der Demokratie.
Nun wird im Sinne seiner Hoheit Sultan Erdogan ein Teil der Demonstranten im Vorfeld kriminalisiert, die Transparente dürfen nur 3 Meter Breite haben und sollen entsprechend nicht lesbar sein. Eine überfällige Zulassung der PKK als legitime Vertreterin der Kurden auch in Deutschland findet noch immer nicht statt.
Wie überall auf der Welt führt die Unterdrückung der Linken zur Erstarkung der Rechten und der Religion, dies scheint die Richtung zu sein, welche von den Lenkern unter den Brettern der westlichen Welt, ausserhalb der Scheinwerferöffentlichkeit, vor Jahrzehnten eingeschlagen wurde.
Demonstrationen wie diese am Samstag, sind wichtig, nur werden sie nicht ausreichen um den Schleier von dem System des verdeckten, des Dunklen und der Mauschelei zu nehmen. Klar die Briten machen die Grenzen dicht, Erdogan besteht auf ein Verbot der PKK, aber muss Deutschland gegenüber Partnern nur Sachzwänge sehen, dennen es Folge zu leisten hat?
Einen guten Tag für Torben, dem Anmelder der Demonstration ist ein konfiktfreier Tag zu wünschen und den vielen Kölntouristen, dass diese Demonstration nicht künstlich durch polizeiliche Aktionen bis in den späten Abend gezogen wird und sich dann noch in den Gegenreaktionen wie Gleisbesetzungen etc. fortsetzt. Das wäre dann mal wieder einmal ein schwarzer Tag. Der Polizei in Köln wäre zu wünschen, dass sie sich an diesem Wochenende nicht ein weiteres blamiert, diesmal in die andere Richtung. Dass Herr Roters bereits auf Distanz zu den Demonstranten gegangen ist läßt nichts gutes vermuten. Die kölner Linke hat sich bereits bei Hr. Roters beschwert.
Samstag dem 06.12.2014 um 13 Uhr zum Hohenzollernring / KVB: Friesenplatz